Die Blau-Weiß-Rote Hilfe Rostock informiert...

Hallo Hansafans,

mit der Novellierung des „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG-MV)“ nimmt auch bei uns Formen an, was in anderen Bundesländern Deutschlands bereits traurige Realität ist: Ein Gesetz, welches in der jetzt diskutierten Form weitreichende Konsequenzen für jeden einzelnen Menschen in unserem schönen M-V haben würde. Vor allem wohl für uns Hansafans, sind wir doch bereits jetzt die liebsten Versuchskaninchen des aus Sachsen stammenden Innenministers.

„Tatsächlich jeden? Ist das nicht etwas übertrieben? Das scheint mir eher wie Paranoia, ich hatte schließlich noch nie Probleme oder habe mir etwas zu Schulden kommen lassen“ – mögen einige von Euch denken. Doch, es betrifft tatsächlich jeden von uns und auch Dich!

Bei Inkrafttreten der geplanten Gesetzesänderungen würde der Weg in den totalen Überwachungsstaat unumkehrbar eingeschlagen werden. Unter anderem der Ausspähung auch unschuldiger Dritter, etwa privater Mail- oder Chatverläufe, gar des unbemerkten Eindringens der Polizei in die eigene Wohnung, um eben jenes durch Installierung sogenannter „Staatstrojaner“ zu ermöglichen, wären Tür und Tor geöffnet. Ebenso nicht mehr notwendigerweise begründetem Abfilmen, z.B. durch Drohnen oder sogenannter „Body-Cam´s“. Zu allem Überfluss können diese und andere Grundrechtseingriffe zunächst ohne richterlichen Beschluss und somit Kontrolle – wie momentan noch notwendig – vorgenommen werden.

Um dem Einhalt zu gebieten und den entscheidenden Personen ins Gewissen zu reden, bietet sich mit dem Tag der offenen Tür im Schweriner Landtag am Sonntag, den 16.06.2019 die perfekte Möglichkeit.

Dort sollten wir den Landtagsabgeordneten freundlich aber bestimmt erklären, was wir von den vorgeschlagenen Änderungen des „SOG“ sowie den an Stasi-Zeiten erinnernden Methoden halten und warum es unter anderem viel sinnvoller wäre, sich beispielsweise endlich über eine unabhängige Kontrollinstanz für gesetzeswidriges Verhalten der Polizei zu unterhalten.

Da es jeden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern etwas angeht, ja gar anzugehen hat, hoffen wir auf Euer zahlreiches Erscheinen, um den Landtagsabgeordneten und der Regierung in Schwerin im Gespräch deutlich aufzuzeigen, dass wir derlei unnötige Gesetzesverschärfungen nicht gutheißen – gerade in Zeiten, in denen sich der Innenminister selbst für die niedrigste Kriminalitätsrate im Land seit zwanzig Jahren lobt.

In diesem Sinne: Bis zum Sonntag, den 16.06.2019 in Schwerin.

Hanseatische Grüße,
Eure Blau-Weiß-Rote Hilfe Rostock

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Die Impressionen vom Strandtag...

...und vom 1:1 gegen den Krefelder Fußball-Club Uerdingen, sind nun ausführlich für Euch in Bildern zusammengefasst.

- NEIN ZUM SOG M-V -

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